AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kaffeemaschinen Schmiede

Standort: Leonfeldnerstrasse 35, 4040 Linz Inhaber: Harrucksteiner Christoph

 

  1. Geltung

Lieferungen und Leistungen durch Kaffeemaschinen Schmiede erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bestellungszeitpunkt in der jeweiligen aktuellen Fassung. Anderweitige bzw. abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist jederzeit auf www.kaffeemaschinenschmiede.at ersichtlich, speicher- und ausdruck bar. Meine Vertrags-, Beschwerde- und Bestellsprache ist Deutsch. Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge mit der Kaffeemaschinen Schmiede abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind.

  1. Vertragsverhältnis

Die Partner bei Verträgen sind die Kaffeemaschinen Schmiede sowie der jeweilige Kunde. Vertrags- Bestell- sowie Geschäftssprache ist Deutsch. Die Verrechnungspreise verstehen sich immer in Euro. Alle Angaben in sämtlichen Werbeunterlagen, Preislisten, Anzeigen, Homepage und Ähnliches verstehen sich freibleibend und vorbehaltlich jeglicher Änderungen. Bestellungen des Kunden sind als Angebot zum Vertragsschluss zu werten. Bestellungen gelten ab Zustellung der elektronischen Bestellnachricht als zugegangen. Binnen 7 Werktagen ab Zugang kann Kaffeemaschinen Schmiede die Bestellung durch Versendung einer elektronischen Nachricht annehmen. Als Erfüllungsort für alle Geschäfte von Kaffeemaschinen Schmiede ist immer der Firmenstandort anzusehen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren bei Kaffeemaschinen Schmiede auf welchem Wege auch immer (elektronisch, persönlich etc.) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Kaffeemaschinen Schmiede kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden die Annahme erklären. Die automatische Auftragsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

  1. Preise, Zahlung und Angaben

Die angeführten Preise sind Endpreise in Euro. „Umsatzsteuer wird nicht erhoben, da Kleinunternehmer nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG“. Meine Preise sind grundsätzlich die im Angebot zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern Browser-Cache geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preisänderungen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten ich mir vor. Meine Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung und Fracht. Für Verpackung, Versand, Versicherung fallen gesonderte Kosten gemäß Angaben in der Artikelbeschreibung. Als Zahlungsarten werden Vorausüberweisung sowie Barzahlung bei Abholung akzeptiert. Preise haben nur innerhalb Österreich u. Deutschland Gültigkeit und sind sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Beim Kauf über eine Versteigerungsplattform im Internet gelten die jeweils nach Abschluss der Auktion erzielten Preise bzw. bei Sofortkauf angegebenen Preise. Die Preise für Verpackungs- und Versandkosten werde in den Auktionen angegeben. Versand erfolgt immer als Versichertes Paket.

  1. Rücktritt vom Kaufvertrag und Gewährleistung

Für Kunden, auf die der Verbraucherbegriff lt. KSchG zutrifft gilt, dass sie binnen 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware- (Neuware), gebrauchte Geräte/ Ersatzteile sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen- bzw. bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss vom Vertrag mittels innerhalb der Frist abgegebener Rücktrittserklärung zurücktreten können. Eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung im Falle einer Wertminderung des Kaufpreises wird nur Zug um Zug gegen die Rückstellung der erhaltenen Ware durchgeführt und sind frei an Kaffeemaschinen Schmiede zu schicken. Im Falle einer Rückgabe erhalten sie eine Gutschrift, keine Barablöse! Unfrei Rücksendungen werden ohne Absprache mit Kaffeemaschinen Schmiede nicht angenommen. Die Gewährleistung beginnt mit dem Versand bzw. Übergabe der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung für Gebrauchtwaren sowie Gebrauchtgeräte beträgt 12 Monate.  Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, insbesondere durch unsachgemäße Bedienung, Beanspruchung oder Gebrauch, z.B. Verwendung ungeeigneter Entkalkungsmittel oder zu aggressive Reinigungstabletten. Ausgeschlossen von Gewährleistungsansprüchen sind weiterhin Schäden durch äußere Einwirkungen, z.B. Transport- oder Fallschäden, Beschädigungen der Oberfläche durch Stoß und Schlag, Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonstige Naturerscheinungen wie z.B. aggressives Wasser. Alle gebrauchten Artikel und Geräte können Gebrauchsspuren aufweisen. Dies stellt keinen Mangel dar. Bei den abgebildeten Geräten in der Auktion oder meiner Internetseite, handelt es sich immer um das Original Gerät das geliefert wird. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Verschleißteile wie z.B. Dichtungen, Elektronik, Mahlwerke und Ventile sowie durch solche Teile verursachte Folgeschäden an dem Artikel wie z.B. Mahlwerkdefekte durch Verunreinigungen wie Steine, Holz oder Büroklammern im Mahlwerk. Es erfolgt keine Gewährleistung für eine gewerbliche Nutzung von Geräten oder eine Nutzung in nicht haushaltsüblichem Umfang, insofern dies nicht ausdrücklich im Angebotstext vermerkt ist oder anderweitig ausdrücklich zugesagt wird. Reparaturen oder Veränderung von Fremdfirmen werden ohne schriftliche Einwilligung von Kaffeemaschinen Schmiede im Rahmen der Gewährleistung nicht übernommen und führen dazu dass die Gewährleistung erlischt. Mängel sind binnen einer Woche ab Erkennbarkeit unter Beifügung einer genauen Beschreibung mittels „Einschreiben“ oder E-Mail geltend zu machen. Bei Fristversäumnis sind Gewährleistungsansprüche, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall getauschte Ersatzteile gehen in den Besitz von Kaffeemaschinen Schmiede über. Im Fall von Gewährleistung trägt der Käufer die Versandkosten.

  1. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen und Leistungen von Kaffeemaschinen Schmiede erfolgen immer und ausschließlich unter Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Bezahlung. Davor ist es dem Besteller verboten die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten Rechte einzuräumen.

6 Lieferung / Schäden

Die Auslieferung erfolgt in der Regel 1-3 Werktage nach verbuchtem Zahlungseingang. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe an den Versender auf den Empfänger (Kunden) über. Bei Selbstabholung geht diese Gefahr im Zeitpunkt der vereinbarten Abholung über. Der Kunde ist verpflichtet sofort nach Erhalt der Sendung offensichtliche Schäden an Verpackung oder Inhalt beim Spediteur bei sonstigem Anspruchsverlust zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Verborgene Mängel müssen sofort nach Entdecken bei Kaffeemaschinen Schmiede gerügt werden. Bei Transportschäden gilt eine 2 tägige Reklamationsfrist bei sonstigem Versicherungsanspruchsverlust. Der Kunde verzichtet ausdrücklich bei Lieferverzug unsererseits auf Schadenersatz gleich welcher Form.

  1. Haftung

Kaffeemaschinen Schmiede haftet nur für Sachschäden, die von der Kaffeemaschinen Schmiede bzw. seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht worden sind. Kaffeemaschinen Schmiede haftet nur für Mängel an der Ware selbst und nicht für darüber hinausgehende Schäden. Kaffeemaschinen Schmiede haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Weiters ist der Ersatz von reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen. Bei Verträgen mit Konsumenten im Sinne des KSchG sind Schäden an Personen von einem Haftungsausschluss ausgenommen. Von Kaffeemaschinen Schmiede erteilte Auskünfte, technische Beratungen sowie sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grund von Erfahrungswerten. Diese sind jedoch ebenfalls unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Dies gilt entsprechend im Rahmen von Vertragsverhandlungen im vorvertraglichen Stadium.

  1. Datenschutzbestimmungen

Kaffeemaschinen Schmiede verpflichtet sich die Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes zu verwalten und zu verarbeiten. Die Daten sind von den Kunden jederzeit einsehbar. Soweit gesetzlich zulässige behält sich Kaffeemaschinen Schmiede weitere Datenverarbeitung vor.

  1. Salvatorische Klausel

Es gilt österreichisches Recht, unter Ausschluss der Anwendung von UN-Kaufrecht, als vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das für den Firmensitz sachlich zuständige Gericht. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, günstiger sind. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu den auf der Basis der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform;

  1. Behördliche und sonstige Zulassung:
    Die Beschaffung erforderlicher behördlicher oder sonstiger Genehmigungen ist Sache des Käufers. Ein Mangel einer solchen Genehmigung oder ihre Zurückziehung berührt die Ansprüche der Lieferfirma nicht, wie überhaupt ihre Ansprüche nicht gemindert werden, wenn die Benutzung des Kaufgegenstandes aus einem Grunde zwecklos oder unmöglich wird, den sie nicht zu vertreten hat. Wird die Rechtswirksamkeit der Bestellung von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht, so ist die Lieferfirma berechtigt, die Genehmigung als erteilt anzusehen, sofern der Käufer ihr nicht binnen sechs Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung von dem ablehnenden Bescheid Kenntnis gibt.